Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,73
BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1992,73)
BVerfG, Entscheidung vom 12.05.1992 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1992,73)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1992,73)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Papenburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 90
  • NJW 1993, 1319 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 866
  • NVwZ 1993, 262
  • DVBl 1992, 960
 
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Wird zitiert von ... (250)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

    Aschendorf

    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Durch Urteil vom 10. Juli 1990 (BVerfGE 82, 310) hat das Bundesverfassungsgericht indes auf Antrag der Beschwerdeführerinnen im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, daß die §§ 1, 2, 3 und 7 Abs. 3 des Gesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht in Kraft treten.

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Papenburg (2 BvR 707/90).

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 10 des Gesetzes richtet, ist sie durch die einstweilige Anordnung vom 10. Juli 1990 (BVerfGE 82, 310) gegenstandslos geworden.

  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

    Rheda-Wiedenbrück

    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Zum Inhalt des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung, so wie diese sich historisch entwickelt hat (vgl. zur Bedeutung der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung BVerfGE 50, 195 [201]; 59, 216 [226 f.]), gehört jedoch, daß Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften zulässig sind (vgl. den Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats, BVerfGE 50, 50; BVerfGE 50, 195 [202]).

    Diese Information muß den wesentlichen Inhalt des Neugliederungsvor habens und der dafür gegebenen Begründung umfassen (vgl. BVerfGE 50, 195 [203]).

  • BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81

    Söhlde

    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Die Beschwerdeführerinnen können nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof keine Beschwerde wegen Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung beim Staatsgerichtshof erheben (vgl. BVerfGE 59, 216 [225]).

    Zum Inhalt des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung, so wie diese sich historisch entwickelt hat (vgl. zur Bedeutung der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung BVerfGE 50, 195 [201]; 59, 216 [226 f.]), gehört jedoch, daß Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften zulässig sind (vgl. den Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats, BVerfGE 50, 50; BVerfGE 50, 195 [202]).

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Rechtssicherheit bedeutet hier auch Bestands- und Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 30, 392 [403 f.]).
  • VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85

    Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit

    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Stellt der Gesetzgeber in noch fortbestehendem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer früheren umfassenden Neugliederung, ohne deren Ziele und Leitvorstellungen aufzugeben, lediglich in einzelnen Fällen den ursprünglichen Gebietszuschnitt oder Gemeindebestand wieder her, um damit einem von ihm nicht vorausgesehenen Mangel in der Verwirklichung seines Neugliederungsziels abzuhelfen oder auf eine unvorhergesehene Entwicklung zu reagieren, so kann dies als "Rück-Neugliederung" bezeichnet werden, während in Fällen erneuter Gebietsreform im übrigen, insbesondere solchen aufgrund eines veränderten Konzepts, von "Mehrfachneugliederung" gesprochen wird (vgl. Saar ländischer Verfassungsgerichtshof, NVwZ 1986, S. 1008 [1009]; Stüer, DVBl. 1977, S. 1 [5 ff.]).
  • BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Da der als unzulässig verworfene Teil der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 3. von untergeordneter Bedeutung ist, sind auch ihr die notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1 [39]).
  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Ob wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs mit der Selbstverwaltungsgarantie die Beschwerdeführerin zu 3. auch § 7 Abs. 3 des Gesetzes mit der Rüge der Verletzung des im Demokratieprinzip wurzelnden Parlamentsvorbehalts sowie des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Bestimmtheitsgrundsatzes angreifen könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 [37]; 79, 127 [149]), kann offenbleiben.
  • BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

    Altersruhegeld

    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Im Hinblick darauf steht den Beschwerdeführerinnen übrigens auch zweifelsfrei das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerfGE 74, 163 [172 f.]) zur Seite.
  • StGH Niedersachsen, 13.12.1989 - StGH 1/89

    Verfassungsrechtliche Fragen zur Änderung von Neugliederungsmaßnahmen der

    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Das vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Anwendung der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung erstattete Gutachten vom 13. Dezember 1989 (StGH 1/89) über verfassungsrechtliche Fragen zur Änderung von Neugliederungsmaßnahmen der Gemeindegebietsreform entfaltet für das Verfassungsbeschwerde Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Bindungswirkung.
  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

    Auszug aus BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
    Ob wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs mit der Selbstverwaltungsgarantie die Beschwerdeführerin zu 3. auch § 7 Abs. 3 des Gesetzes mit der Rüge der Verletzung des im Demokratieprinzip wurzelnden Parlamentsvorbehalts sowie des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Bestimmtheitsgrundsatzes angreifen könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 [37]; 79, 127 [149]), kann offenbleiben.
  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  • BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

    Laatzen

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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,162
BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1990,162)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1990 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1990,162)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1990 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1990,162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Aschendorf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung - Aussetzung des Vollzugs - Rück-Neugliederung - Kommunale Gebietsreform

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 310
  • NVwZ 1991, 259
  • DVBl 1990, 930
 
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Wird zitiert von ... (160)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

    Auszug aus BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
    Bei kommunalen Neugliederungsgesetzen ist hierbei besonderer Bedacht auf die vom Grundgesetz gewollte gemeindliche Selbstverwaltung zu nehmen, deren Funktionsfähigkeit im Sinne des Aufbaus der Demokratie von unten her nicht beeinträchtigt werden darf (vgl. BVerfGE 79, 127 [149]).

    Die Gemeinden bilden nach dem Willen des Gesetzgebers nicht beliebige dezentrale Verwaltungsuntergliederungen, sondern selbständige Gemeinwesen, die gerade in ihrer Selbstverwaltung auch Selbstgestaltung leisten und darin ihren Bürgern Gegenstand lokaler politischer Identifikation sein wollen und sollen (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]).

  • BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89

    Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des

    Auszug aus BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
    a) Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG auslöst, ist bei der Prüfung ihrer Voraussetzungen ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 [44]; 3, 52 [55]; st.Rspr.; zuletzt Urteil vom 12. Oktober 1989, NJW 1989, S. 3147).

    b) Geht es um die Aussetzung des Vollzugs von Gesetzen, so ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. zuletzt BVerfG, NJW 1989, S. 3147).

  • BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85

    Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung

    Auszug aus BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
    Bei der Entscheidung ha ben die Gründe, welche der jeweilige Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 [371]; 71, 350 [351 f.]; st.Rspr.).
  • BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53

    Amtszeitverkürzung

    Auszug aus BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
    a) Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG auslöst, ist bei der Prüfung ihrer Voraussetzungen ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 [44]; 3, 52 [55]; st.Rspr.; zuletzt Urteil vom 12. Oktober 1989, NJW 1989, S. 3147).
  • BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77

    Einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und

    Auszug aus BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwerwiegend sein, daß sie den Erlaß einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen, so darf das Bundesverfassungsgericht in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (BVerfGE 46, 337 [340] m.w.N.).
  • BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

    Volksbefragung

    Auszug aus BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
    Bei der Entscheidung ha ben die Gründe, welche der jeweilige Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 [371]; 71, 350 [351 f.]; st.Rspr.).
  • BVerfG, 25.07.1989 - 1 BvR 685/89

    Einstweilige Anordnung gegen Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne

    Auszug aus BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
    Für die Entscheidung kommt es vielmehr auf eine Abwägung der Folgen an, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 80, 360 [364] m.w.N.; st Rspr.).
  • BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53

    Weihnachtsgeld

    Auszug aus BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
    a) Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG auslöst, ist bei der Prüfung ihrer Voraussetzungen ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 [44]; 3, 52 [55]; st.Rspr.; zuletzt Urteil vom 12. Oktober 1989, NJW 1989, S. 3147).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.01.1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90   

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https://dejure.org/1991,24737
BVerfG, 07.01.1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1991,24737)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1991,24737)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1991,24737)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   BVerfG, 25.11.1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,25787
BVerfG, 25.11.1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1991,25787)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1991,25787)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1991,25787)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   BVerfG, 13.06.1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,25784
BVerfG, 13.06.1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1991,25784)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1991,25784)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 1991 - 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 (https://dejure.org/1991,25784)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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